bau-vergabe-recht.de - Der Podcast

Gegen Ende des Jahres heißt es nicht nur zurückzublicken, sondern auch schon den Blick auf das neue Jahr zu werfen. Was wir für das neue Jahr erwarten und was wir uns an Änderungen für das nächste Jahr für das Vergabe- und das Bauvertragsrecht wünschen, können Sie in der letzten Ausgabe des Podcasts in diesem Jahr …

„Wünsche und Erwartungen für 2026“ weiterlesen

In dieser Folge unseres Podcasts beschäftigen wir uns mit dem Thema Eignungsleihe. Was ist Eignungsleihe und wie funktioniert sie? Wo gibt es Grenzen oder Risiken? Was ist Eignungsleihe? Die Eignungsleihe ist für Bauvergaben in § 6d EU VOB/A geregelt. Sie ermöglicht es einem Bieter, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, um seine Eignung …

„Eignungsleihe bei Bauvergaben“ weiterlesen

Die neue Folge des Podcasts widmet sich der Frage wie ein Auftragnehmer an sein Geld kommt, wenn er seine Leistung erbracht hat und auch mit der Frage, wann und wie der Auftraggeber eine Rechnung als nicht prüfbar zurückweisen darf. Die Prüfbarkeit Die Abrechnung ist insgesamt in § 14 VOB/B geregelt und gleich der erste Satz …

„Die Abrechnung in der VOB/B“ weiterlesen

Das deutsche Bauvergaberecht hat seit seiner Entstehung tiefgreifende Veränderungen erlebt. Vom reinen Haushaltsrecht über den europäischen Binnenmarkt bis zur heutigen digitalisierten Beschaffung – immer spiegelte es wirtschaftliche und politische Leitbilder seiner Zeit wider. In unserer heutigen Folge blicken wir zurück – aber auch nach vorn. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Um einheitliche Verfahren zu schaffen, wurde 1926 …

„Das Bauvergaberecht – Rückblick und Ausblick“ weiterlesen

Pauschalverträge nach VOB/B sind ein Instrument zur Vereinfachung der Abrechnung. Während klassische Bauverträge nach VOB/B auf der Basis von Leistungsverzeichnissen und Einheitspreisen abgerechnet werden, bietet der Pauschalvertrag eine (oder ggf. mehrere) feste Vergütungssumme, unabhängig von den tatsächlich ausgeführten Mengen. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 2 Abs. 7 VOB/B: „Ist als Vergütung der Leistung …

„Pauschalverträge nach VOB/B – Allheilmittel oder „nur“ andere Risiken?“ weiterlesen

Liebe Podcasthörerinnen und -hörer, wegen eines technischen Fehlers wurde unsere Folge vom 7.10.25 (Rechtswidrige Zurückversetzung) bei einigen Podcast-Apps nicht korrekt veröffentlicht. Wir stellen diese Folge daher nochmals zur Verfügung und bitten, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Ihr Podcast-Team

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 12.02.2025 (Az. RMF-SG21-3194-9-45) klargestellt: Eine Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Angebotsabgabe ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Auftraggeber können nicht beliebig auf „Neustart“ drücken, wenn sich Fehler in der Ausschreibung zeigen. In der heutigen Podcast-Folge beschäftigen wir uns mit dieser Entscheidung und deren Bedeutung für die …

„Rechtswidrige Zurückversetzung – Was Auftraggeber beachten müssen“ weiterlesen

Anerkannte Regeln der Technik sind beim Bauen von besonderer Bedeutung. So sind Leistungen grundsätzlich mangelhaft, wenn sie diesen zum Zeitpunkt der Abnahme nicht entsprechen. Dies bedeutet, dass sowohl planende Ingenieure und Architekten ebenso wie ausführende Baufirmen diese bei der Erbringung ihrer Leistungen im Blick haben müssen. Die aktuelle Folge des Podcasts beschäftgit sich vor allem …

„Was tun, wenn sich anerkannte Regeln der Technik ändern?“ weiterlesen

In unserer heutigen Folge diskutieren wir über den Direktauftrag. Während diese Form der Auftragserteilung in der Vergangenheit, jedenfalls im Bereich der Bauvergaben, eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat, nimmt die Bedeutung zu. Woran das liegt und welche Vorteile und Fallstricke sich daraus entwickeln ist Thema dieser Episode. Was ist ein Direktauftrag? Vorweg: Ein Direktauftrag ist …

„Direktaufträge – Mehr Flexibilität für Vergabestellen?“ weiterlesen

Unser Podcast macht Sommerpause. Neue Folgen gibt es wieder ab September.

Bei Baumaßnahmen geht es nicht nur um Planung und Bauausführung – es geht meist auch um große Geldsummen. Um die Vertragserfüllung abzusichern und finanzielle Risiken zu minimieren, greifen Auftraggeber und Auftragnehmer häufig auf sogenannte Sicherheitsleistungen zurück. Diese dienen als Absicherung für den Fall, dass eine Vertragspartei ihren Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt – sei es durch …

„Auf Nummer sicher – Regelungen zur Sicherheitsleistung in der VOB/B“ weiterlesen

Fragen der Bauzeit treten typischerweise in der Vertragsabwicklung auf. Auch wenn spätere Störungen nicht gänzlich zu vermeiden sind, so werden dennoch bereits während der Vergabe die Grundlagen für die Bauzeit gelegt. Deswegen enthält die VOB/A Vorgaben zur Festlegung der Ausführungsfristen. Um diese häufig etwas unter dem Radar laufende Vorschrift dreht sich die neueste Folge des …

„Die Bauzeit im Vergaberecht“ weiterlesen

Heute beschäftigt uns ein tagesaktueller Fall aus der Praxis. Ein Bieter eines Vergabeverfahrens nach VgV beklagt sich im laufenden Verfahren. Er selbst ist auf den siebten Platz und trägt vor, es könnte nicht sein, dass die Bieter vor ihm so viel billiger anbieten könnten. Außerdem gelte ja die HOAI. Was war passiert? Eine Vergabestelle hatte …

„Der Siebte rügt – Unterangebot trotz HOAI?“ weiterlesen

In Folge 55 unseres Podcasts beschäftigen wir uns mit einem Thema, das in jedem Bauvertrag eine zentrale Rolle spielt. Es geht um die Frage, was der Unternehmer schuldet. Dazu werfen wir einen genaueren Blick auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/B, also auf jene Regelungen, die für die Leistungsbestimmung und die Reihenfolge bei …

„Grundlagen des Bauvertrags – die auszuführende Leistung“ weiterlesen

Die Frage warum das Vergaberecht unbeliebt ist, haben wir vor einiger Zeit schon einmal diskutiert (Warum ist das Vergaberecht so unbeliebt?). Aber für wen gilt das Vergaberecht eingentlich? Dies ist insbesondere für öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 99 GWB der Fall. Um diese grundlegende Norm geht es in der neuesten Folge des Podcasts. Gebietskörperschaften …

„Für wen gilt das Vergaberecht? – Der öffentliche Auftraggeber“ weiterlesen

Nicht nur der Auftraggeber hat ein Recht den Bauvertrag nach VOB/B zu kündigen, auch der Auftragnehmer kann in schwierige Situationen geraten. Dann stellt sich die Frage, ob auch er aus dem Vertragsverhältnis „fliehen“ kann. Im Annahmeverzug § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B regelt einen Kündigungsgrund des Auftragnehmers. Wenn der Auftraggeber eine Handlung unterlässt, die …

„Wie kommt der Auftragnehmer da raus?“ weiterlesen

Das europäische Vergaberecht orientiert sich am Grundgedanken des Binnenmarkts: der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Innerhalb dieses Rahmens spielt die Binnenmarktrelevanz eine zentrale Rolle – insbesondere dann, wenn Aufträge unterhalb der Schwellenwerte liegen. Aber wann genau ist ein Auftrag binnenmarktrelevant und was ist dann zu beachten? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns …

„Grenzenloses Vergaberecht – die Binnenmarktrelevanz“ weiterlesen

Bei Thema „Bauzeit“ denken trotz des Begriffsteils „Zeit“ die meisten zunächst ans Geld. Tatsächlich betreffen die Regelungen für Folgen von Behinderungen in der VOB/B neben dem Geld aber auch die Zeit selbst. Deshalb gilt es bei solchen Behinderungen zunächst zu klären, ob dem Auftragnehmer mehr Zeit zur Verfügung steht und er damit dann auch nicht …

„Bauzeitverlängerung – Wie verlängert sich die Ausführungsfrist?“ weiterlesen

Die Öffnung der Angebote ist ein entscheidender Moment im Vergabeverfahren. Sie stellt sicher, dass alle Bieter die gleichen Chancen haben und schützt vor Manipulation oder Absprachen. In Folge 49 unseres Podcasts werfen wir einen Blick auf die Regelungen in § 14a VOB/A und besprechen deren Bedeutung für die Vergabepraxis. Warum ist die Angebotsöffnung so wichtig? …

„Die Öffnung von Angeboten nach § 14a VOB/A“ weiterlesen

In der neuesten Folge des Podcasts wird anlässlich eines privat erlebten Sachverhalts die Frage aufgeworfen, wer für den Vertragsgegenstand bis zur Abnahme haftet. So einfach die Beantwortung ganz allgemein erscheinen mag, so tückisch können Einzelkonstellationen sein. Regelung in der VOB/B In der VOB/B ist zunächst in § 13 Abs. 1 VOB/B geregelt, dass der Auftragnehmer …

„Wer trägt die Gefahr vor der Abnahme?“ weiterlesen

In der heutigen Folge knüpfen wir an unsere Folge vom Heiligabend an. Es geht um die weiteren Fragen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Konkret geht es um die Aufklärung über die Angemessenheit der Preise. Aufgreifensschwelle Die erste Frage ist zunächst, wann die Vergabestelle überhaupt einen Grund hat, Aufklärung über die Angemessenheit der …

„Was will mir der Bieter sagen? – Aufklärung Teil 2“ weiterlesen

Im Laufe von Baumaßnahmen kommt es immer wieder vor, dass Auftraggeber und Auftragnehmer unterschiedlicher Meinung sind. Das betrifft zum Beispiel die Art und Weise der Ausführung, die Frage, ob Mängel vorliegen oder Unklarheiten, die sich auf den Vertrag beziehen. Wenn der Auftraggeber eine Behörde ist, kann der Auftragnehmer in solchen Fällen eine besondere Art der …

„Hilfe bei Meinungsverschiedenheiten – das Verfahren nach § 18 Abs. 2 VOB/B“ weiterlesen

Innerhalb der VgV gibt es einen eigenen Abschnitt, der sich ausschließlich mit Besonderheiten bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen befasst. Worin diese bestehen, wo sie herrühren und ob sie noch angebracht sind, wird in der neuen Folge des Podcasts diskutiert. Nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar Nach § 73 Abs. 1 VgV gelten die in …

„Die Besonderheiten bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“ weiterlesen

In § 6 Abs. 1 VOB/B ist geregelt, was bei einer Behinderung der Bauausführung vom Auftragnehmer zu tun ist. Diese Folge behandelt die wichtige Behinderungsanzeige im Bauvertrag, ihre Voraussetzungen, ihre Folgen und ihre Wirkungen. § 6 Abs. 1 VOB/B zeigt, dass es bei Bauverträgen nicht unüblich ist, dass es zu Problemen kommt, die sich auf …

„Behinderung des Bauablaufs – wenn’s mal länger dauert“ weiterlesen

Die VOB/A regelt die Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Ein zentraler Aspekt dabei ist die sogenannte „Aufklärung“ nach § 15 VOB/A, die insbesondere im Rahmen der Angebotsprüfung von Bedeutung ist. Unsere heutige Podcast-Folge gibt einen allgemeinen Überblick über die Funktion und Bedeutung dieser Regelung. Was ist die Aufklärung nach § 15 VOB/A? § 15 VOB/A beschreibt das …

„Was will mir der Bieter sagen? – Aufklärung nach § 15 VOB/A“ weiterlesen

Für Auftraggeber stellt sich häufig das Problem, dass sie Auftragnehmer „überzeugen“ müssen, Mängel auch zu beseitigen. Die Bereitschaft des Auftragnehmers einen Mangel tatsächlich zu beheben, ist nicht alleine von Rechts- oder Tatsachenfragen abhängig, sondern kann am Ende auch alleine auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen. Gerade wenn der Auftragnehmer die Baustelle bereits geräumt hat, steigt für ihn …

„Das finanzielle Schwert des Auftraggebers – Der Druckzuschlag“ weiterlesen

In unserer heutigen Folge behandeln wir das Vergabenachprüfungsverfahren. Was passiert, wenn es zu einer Vergabenachprüfung kommt? Wie komme ich als Vergabestelle wieder weiter, wenn es dazu kommt? Wann kommt es dazu? Jeder Bieter, der sich rechtswidrig falsch behandelt fühlt kann bei Vorliegen einiger formaler Voraussetzungen eine Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer beantragen. Das bedeutet, dass …

„Die Nachprüfung von Vergaben“ weiterlesen

Der Auftragnehmer einer Bauleistung schuldet ein abnahmefähiges, d.h. im Wesentlichen mangelfreies Werk. Aber schon vor Abnahme muss er reagieren, sofern seine Leistung Mängel aufweist. Dies ist explizit in § 4 Abs. 7 VOB/B geregelt. Die Besonderheit dieser Vorschrift: Sie gibt dem Auftraggeber bei Mängeln vor Abnahme verschiedene Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer. In unserer 40. Podcast-Folge …

„§ 4 Abs. 7 VOB/B: Mängelansprüche vor Abnahme“ weiterlesen

In den Folgen Jetzt ist Schluss – die rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens und Die rechtmäßige Aufhebung einer Vergabe haben wir uns bereits mit dem Thema Aufhebung beschäftigt. Jedoch ist es nicht bei jedem Fehler nötig und möglich, gleich die ganze Vergabe aufzuheben. Vielmehr ist es oft sinnvoll, nur einen kleinen Schritt zurückzugehen. Dies bedeutet dann …

„Rückversetzung – das mildere Mittel zur Aufhebung“ weiterlesen

In unserer heutigen Folge schildern wir unseren ersten Eindruck vom Vergaberechtstransformationspaket. Was steckt drin, was bedeutet das und was ist vielleicht nicht so gelungen? Das Vergaberechtstransformationspaket Das Vergaberechtstransformationspaket soll ein Befreiungsschlag auf dem Gebiet des Vergaberechts werden. Es soll unbürokratischer, schneller und einfacher werden. Außerdem nachhaltiger und sozialer. Insgesamt besteht das Vergaberechtstransformationspaket auch mehreren Elementen. …

„Das Vergaberechtstransformationspaket – Erste Eindrücke“ weiterlesen

Anlass unserer heutigen Folge ist einmal wieder eine Hörerfrage. Es geht um Fristen im Bauvertrag. Die VOB/B unterscheidet dabei zwischen zwei Arten von Fristen: Vertragsfristen und Ausführungsfristen. Diese Unterscheidung ist nicht nur terminologisch wichtig, sondern hat auch erhebliche rechtliche Konsequenzen. Vertragsfristen sind die im Bauvertrag festgelegten Fristen für den Beginn, die Förderung und die Fertigstellung …

„Bauen mit Terminplan – Wie sinnvoll sind Vertragsfristen?“ weiterlesen

In den Folgen „Abschied vom Angebot – Zwingende Ausschlussgründe“ haben wir uns in Teil 1 und Teil 2 mit den Gründen beschäftigt, bei denen die Vergabestelle – wie es der Name sagt – Angebote zwingend aus dem Verfahren ausschließen muss. Daneben gibt es aber auch Ausschlussgründe aufgrund derer die Vergabestelle Ausschlüsse vornehmen kann und darf, …

„Abschied vom Angebot? – Fakultative Ausschlussgründe“ weiterlesen

Nach unserer Sommerpause starten wir mit einem Thema aus der VOB/B. Diesmal geht es um die fehlende Schlussrechnung. Was tun, wenn dieses ausbleibt, obwohl die Arbeiten abgeschlossen und abgenommen sind? Wie kommt es dazu? Normalerweise möchte der Auftragnehmer doch Rechnungen stellen. Warum sollte er dies unterlassen? Dazu muss man betrachten, welche Arten von Rechnungen es …

„Schlussrechnung durch den Auftraggeber“ weiterlesen

In unserer heutigen Folge unterhalten wir uns noch einmal über zwingende Ausschlussgründe in der VOB/A. In Ausgabe 31 unseres Podcasts ging es um die Vorgaben in § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A – also im Wesentlichen um Angebote, die nicht frist- und formgerecht eingereicht wurden. Unsere aktuelle Folge beschäftigt sich mit den …

„Abschied vom Angebot – Zwingende Ausschlussgründe (Teil 2)“ weiterlesen

Wenn Bauleistungen mangelhaft erbracht werden, kommt es immer wieder zu einer Diskussion darüber, ob man das bereits erstellte Werk nicht einfach so (mangelhaft) lassen und stattdessen einfach die Vergütung anpassen könne. Soweit sich Auftraggeber und Auftragnehmer einig sind, ist dies alles unproblematisch möglich. Kritisch wird es aber vor allem dann, wenn der Auftragnehmer nach wie …

„Weniger Geld bei Schlechtleistung – Die Minderung“ weiterlesen

Wir haben uns schon mit einigen Aspekten rund um Mängel beschäftigt. In der heutigen Episode geht es um die Mängelrechte nach Abnahme. Was kann der Bauherr tun, wenn die Leistung am Ende nicht so geworden ist, wie er es bestellt hat? Beseitigung Das, woran dem Bauherren am meisten gelegen ist, ist die Beseitigung des Mangels. …

„Was tun, wenn es nicht stimmt? – Mängelrechte nach Abnahme“ weiterlesen

Im Vergaberecht der VOB/A spielen die zwingenden Ausschlussgründe in § 16 Abs. 1 eine zentrale Rolle. Diese Norm soll sicherstellen, dass nur solche Bieter im Vergabeverfahren berücksichtigt werden, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. In Folge 31 unseres Podcasts geht es um die zwingenden Ausschlussgründe in § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A, die …

„Abschied vom Angebot – Zwingende Ausschlussgründe (Teil 1)“ weiterlesen

Die VOB/B sieht die Möglichkeit vor, dass die Abrechnung von erbrachten Leistungen alleine auf Basis der dafür benötigten Zeit erfolgt. Über die Vor- und Nachteile dieser Methode sowie über die Chancen und Risiken für Auftraggeber und Auftragnehmer wird in der aktuellen Podcast-Folge diskutiert. Die Regelungen in der VOB/B Nach § 2 Abs. 2 VOB/B erfolgt …

„Stundenlohnarbeiten – Fluch oder Segen?“ weiterlesen

In der heutigen Folge unseres Podcasts beschäftigen wir uns mit einem Thema, dass viele Vergabestellen aus der Praxis kennen. Bei Prüfung und Wertung eines Angebots fällt auf, dass einzelne Preise im Leistungsverzeichnis ungewöhnlich hoch, andere dagegen vergleichsweise niedrig ausfallen. Oft stellt sich dann die Frage, ob das Angebot auszuschließen ist, weil eine vergaberechtlich möglicherweise unzulässige …

„Mischkalkulation als Ausschlussgrund“ weiterlesen

In unserer letzten Folge haben wir etwas vergessen. Zum Glück hat uns ein aufmerksamer Hörer darauf hingewiesen. Darum widmen wir uns heute dem Instrument der Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB. Wann kann ich die Bauhandwerkersicherung verlangen? Die Bauhandwerkersicherung gilt für jeden Bauvertrag bei dem der Auftraggeber kein Verbraucher oder eine Person des öffentlichen Rechts oder …

„Die Bauhandwerkersicherung“ weiterlesen

Insolvenzen sind ein Teil des gesamten Wirtschaftslebens und daher leider auch Bestandteil des Baualltags. In der neuesten Folge des Podcasts wird eine diesbezügliche Hörerfrage aufgegriffen. Was kann der Auftragnehmer nach Vertragsschluss tun, wenn sich die Befürchtung aufdrängt, dass der Auftraggeber insolvent sein oder dies zumindest kurzfristig werden könnte. Was bedeutet Insolvenz? Umgangssprachlich würde man sagen, …

„Die Angst vor der Insolvenz des Auftraggebers“ weiterlesen

Nachträge spielen eine bedeutende Rolle in Bauverträgen. Sie beziehen sich auf Änderungen oder Ergänzungen zum ursprünglichen Vertragsinhalt und können verschiedene Ursachen haben – wie etwa geänderte Anforderungen des Bauherrn, unvorhergesehene Bodenverhältnisse oder Planungsfehler. In Folge 26 unseres Podcasts befassen wir uns insbesondere mit Nachtragsvereinbarungen im Zusammenhang mit Anordnungen des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3 …

„Nachtragsvereinbarungen bei Bauverträgen nach VOB/B“ weiterlesen

Heute geht es um das Verhandlungsverfahren. Worüber darf verhandelt werden und worüber nicht? Was sind die Vorteile und welche Chancen bietet das Verfahren? Welche Risiken bestehen und wie begegnet man diesen am besten? Befürchtungen In der Praxis stehen viele Vergabestellen vor dem Verhandlungsverfahren wie das „Kaninchen vor der Schlange“. Es besteht oft große Unsicherheit, was …

„Das Verhandlungsverfahren im Vergaberecht“ weiterlesen

Ein erfolgreicher Bauvertrag endet mit der Abnahme der geschuldeten Leistung. Manchmal gibt es jedoch Gründe, schon vor Fertigstellung der Bauleistung die Reißleine zu ziehen. Sowohl Auftraggeber wie auch Auftragnehmer haben nach der VOB/B die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Allerdings mit einigen Unterschieden, wie wir in Folge 24 unseres Podcasts erläutern. Kündigungsmöglichkeiten des Auftraggebers Freie …

„Wenn der Bauvertrag vorzeitig zu Ende geht – Kündigungsregeln der VOB/B“ weiterlesen

Ein wesentlicher Teil der Prüfung von Angeboten im Rahmen eines Vergabeverfahrens betrifft die Frage, ob der jeweilige Bieter über die notwendige Eignung verfügt. Da Bieter, die regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, immer wieder dieselben Unterlagen einreichen müssen, gibt es die Möglichkeit häufig benötigte Unterlagen im Rahmen einer sog. Präqualifikation dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Dass …

„Kann eine Präqualifikation auch von Nachteil sein?“ weiterlesen

Die Leistungsbeschreibung ist das Wichtigste bei einer Ausschreibung. Sie sagt den Bietern und dem späteren Auftragnehmer genau, welche Arbeiten auszuführen sind. Die Anforderungen dafür stehen in § 7 VOB/A und § 7 EU VOB/A. Eindeutig und erschöpfend § 7 VOB/A und § 7 EU VOB/A verlangen, dass die Vergabestelle die Leistung eindeutig und erschöpfend beschreibt. …

„Was ist zu tun? – Die Leistungsbeschreibung“ weiterlesen

Die Bedenkenanmeldung als solche war bereits Gegenstand der Podcastfolge „Lästige Störung oder wertvoller Hinweis? – Bedenken im Bauvertrag“. In der aktuellen Folge wird das Augenmerk nun auf die Auswirkungen der Bedenkenanmeldung gelegt, insbesondere hinsichtlich der Frage, was passiert, wenn keine Reaktion auf die sie erfolgt. Ausgangslage Nach § 4 Abs. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer …

„Wie wirkt sich die Bedenkenanmeldung auf den Bauablauf aus?“ weiterlesen

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B -, kurz VOB/B, hat eine zentrale Bedeutung für die Abwicklung von Bauverträgen in Deutschland. In Folge 20 unseres Podcasts werfen wir einen Blick auf Wesen und Bedeutung dieser Regelung – insbesondere auf die sogenannte Privilegierung der VOB/B. Kein Gesetz Die VOB/B hat ihre Wurzeln in den …

„Die VOB/B – Wesen und Bedeutung eines wichtigen Regelwerks“ weiterlesen

Vor einiger Zeit haben wir die Frage aufgeworfen, warum das Vergaberecht so unbeliebt ist. Einer der Gründe besteht sehr sicher darin, dass das es sehr aufwendig ist. Und dies liegt nicht zuletzt daran, dass Maßnahmen regelmäßig in sehr viele Lose, nämlich Fach- und Teillose, zu zerlegen sind. Wo diese Vorgabe herkommt und ob dieses Zerlegen …

„Darf’s auch mal ein bisschen mehr sein oder wie sinnvoll sind Lose?“ weiterlesen

In unserer heutigen Folge geht um Gefahren, um höhere Gewalt und ums Geld. Im Normalfall entsteht ein Bauwerk über einen längeren Zeitraum. Die Unternehmer erstellen nach und nach ihre Gewerke und am Ende kommt es zur Abnahme durch den Auftraggeber. Was aber passiert, wenn die Bauleistung vor der Abnahme durch Außenstehende, z.B. durch Vandalismus, beschädigt …

„Bauwerk vor Abnahme beschädigt – wie geht es weiter?“ weiterlesen

Das Vergabeverfahren ist geprägt vom Grundsatz der Gleichbehandlung. Aber auch bei Gleichbehandlung der Bieter kann es sein, dass ein Bieter mehr weiß als andere. Auch dadurch kann eine Wettbewerbsverzerrung auftreten, die das Vergaberecht auszugleichen versucht. Diese Folge behandelt die sogenannte Projektantenproblematik. Als Projektant wird im Vergaberecht ein vorbefasster Bieter bezeichnet. Vorbefasste Bieter sind Bieter, die …

„Wenn einer zu viel weiß“ weiterlesen

Die Vergabestelle darf ein von ihr eingeleitetes Vergabeverfahrens jederzeit ohne Zuschlag beenden. Geschieht dies aus Gründen, die in § 17 VOB/A genannt sind, bleibt die Aufhebung folgenlos – man spricht von einer rechtmäßigen Aufhebung. Erfolgt der Vergabestopp dagegen aus anderen Gründen – also in Form einer sog. rechtswidrigen Aufhebung -, haben Bieter regelmäßig Anspruch auf …

„Jetzt ist Schluss – die rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens“ weiterlesen

Jede Vergabestelle kennt die Situation, dass ein Vergabeverfahren vorbereitet und eingeleitet wurde. Vielleicht liegen auch schon Angebote vor und nun stellt man aus unterschiedlichsten Gründen fest, dass man das Vergabeverfahren nicht mehr weiterführen kann, darf oder möchte. Für Bauvergaben regeln § 17 VOB/A und § 17 EU VOB/A, wann eine Vergabe rechtmäßig aufgehoben werden darf. …

„Die rechtmäßige Aufhebung einer Vergabe“ weiterlesen

Vor kurzem wurde in der Presse über einen interessanten Fall berichtet: Ein Unternehmer war damit beauftragt, Türen für einen Bahnhof zu liefern und einzubauen. Über die Rechnung gerieten die Vertragsparteien in Streit. Als die Zahlung ausblieb, baute der Unternehmer seine Türen einfach wieder aus. Zunächst stellt sich die Frage, ob der Unternehmer dies überhaupt durfte. …

„Wenn der Auftraggeber nicht zahlt – wie darf der Bauunternehmer reagieren?“ weiterlesen

In dieser Episode beschäftigen wir uns mit Bedenken. Bauunternehmer sind gehalten Bedenken zu äußern, Bauherren sehen das ambivalent. Die „Freude“ über Bedenken halten sich bei Bauherren oft in Grenzen. Die Bandbreite reicht von wohlwollender Gleichgültigkeit über Ignoranz bis hin zu offener Genervtheit. Was hat es mit Bedenken im Bauvertrag auf sich? Warum Bedenken Bedenken können …

„Lästige Störung oder wertvoller Hinweis? – Bedenken im Bauvertrag“ weiterlesen

Oft heißt es ganz lapidar „Bauen ohne Mängel ist nicht möglich“ und hinter der Aussage steckt auch viel Wahres. Über die Frage, wann etwas das dem Auftraggeber nicht gefällt auch wirklich im rechtlichen Sinne ein Mangel ist, besteht gleichwohl sehr oft Streit auf der Baustelle. Um diese grundsätzliche Frage geht es in der neuesten Folge …

„Was ist ein Mangel?“ weiterlesen

In Folge 11 unseres Podcasts geht es um einen Fall mitten aus dem Leben einer Vergabestelle: Über die Vergabeplattform reicht der Bieter ein Angebot ein, das sich nicht öffnen lässt. Der Grund: Die Vergabestelle hat keine Software, die das „exotische“ Dateiformat verarbeiten kann.  In den Vergabeunterlagen hatte sie vergessen, ein konkretes Dateiformat verbindlich vorzugeben. Liegt …

„Was will mir der Bieter sagen? – Angebote in ungewöhnlichen Dateiformaten“ weiterlesen

Die Wiederholung von Grundleistungen ist ein häufiger Streitpunkt im Zuge der Abrechnung von Architekten- oder Ingenieurverträgen. Kein Streit- aber ein wunderbarer Diskussionspunkt ist das Thema in der neuesten Ausgabe des Podcasts von bau-vergabe-recht.de Was steht in der HOAI? Regelungen zur Berechnung des Honorars bei der vertraglichen Änderung des Leistungsumfangs im Architekten- bzw. Ingenieurvertrag finden sich …

„Nicht jede wiederholte Tätigkeit ist eine Wiederholungsleistung“ weiterlesen

Was macht einen Architekten- und Ingenieurvertrag aus und was sagt die HOAI dazu? In dieser Folge befassen wir uns mit den Pflichten und Rechten von Architekten und Ingenieuren. Dabei beleuchten wir auch die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Vergleich zum Bauvertrag. Rechtsnatur Der Architekten- und Ingenieurvertrag ist eine besondere Form des Werkvertrags. Das zeigt sich bereits …

„Was ist das Wesen des Planervertrags?“ weiterlesen

Die strengen alten Zeiten Es ist gerade einmal gut 15 Jahre her, dass sich das Vergaberecht durch seine besondere Strenge ausgezeichnet hat. Jeder noch so kleine Fehler wurde hart sanktioniert. Hat also ein Bieter übersehen, eines von hundert Formularen abzugeben und war der Vergabestelle dieses Formular bereits aus anderen Vergaben bekannt, so war grundsätzlich trotzdem …

„Wenn im Angebot etwas fehlt – Das Nachfordern von Unterlagen“ weiterlesen

In dieser Episode geht es um die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm. Wir tauschen uns über die Vorzüge, Nachteile, Chancen und Risiken dieser Ausschreibungsart von Bauleistungen aus. Grundlagen Die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm ist in § 7c VOB/A und § 7c EU VOB/A geregelt. Es handelt sich um eine Variante der Leistungsbeschreibung, bei der der Bieter große Freiheiten …

„Die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm“ weiterlesen

In der heutigen Folge geht es um den Abschluss der Baumaßnahme: die Abnahme. Wir sprechen über die Bedeutung der Abnahme und wichtige Voraussetzungen. Abnahme beendet den Erfüllungszeitraum Gegenstand eines Werkvertrages ist die mangelfreie Herstellung des Bauwerks. Mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung als im wesentlichen mangelfrei entgegennimmt. Sie markiert den Abschluss …

„Wissenswertes rund um die Abnahme“ weiterlesen

Bei der Vergabe von Dienstleistungen steht eine weitreichende Änderung bevor. Diese betrifft Planungsleistungen. Durch die Streichung des kleinen Satzes § 3 Abs. 7 S. 2 VgV droht ein großer Mehraufwand für Vergabestellen und Bieter. Hintergrund Bereits seit Jahren wird über § 3 Abs. 7 S. 2 VgV gestritten. Die Regelung besagt, dass der jeweilige Schwellenwert …

„Wenn alles zu viel wird – Wegfall von § 3 Abs. 7 S. 2 VgV“ weiterlesen

Diskussionspunkt der neuen Podcastfolge ist ein Klassiker auf der Baustelle: Der Auftragnehmer möchte mit der Ausführung einer Nachtragsleistung erst beginnen, wenn sich abschließend über den Preis geeinigt wurde. Die Ausgangssituation Es gibt wohl keine Baustelle, die ohne Nachträge auskommt. Regelmäßig zeigt sich während der Baudurchführung, dass vorherige Planungen sich nicht wie gewünscht umsetzen lassen, dass …

„Erst der Preis, dann das Geld – wenn der Auftragnehmer die Leistung verweigert“ weiterlesen

In der dritten Folge unseres Podcasts befassen wir uns mit einem sehr grundsätzlichen Thema. Wir haben uns gefragt: Warum sind Vergabeverfahren eigentlich noch immer so unbeliebt? Sinnvoller Zweck Dabei könnte man doch zunächst einmal sagen, dass Vergabeverfahren einen sinnvollen Zweck erfüllen. Sie sollen sicherstellen, dass Haushaltsmittel wirtschaftlich verwendet werden, dass Wettbewerb stattfindet und dass man …

„Warum ist das Vergaberecht so unbeliebt?“ weiterlesen

Der Podcast von bau-vergabe-recht.de geht in die zweite Runde. Thema der aktuellen Folge sind vergabefremde Zuschlagskriterien. Vergabefremde Zuschlagskriterien – Hintergrund und Bedeutung Der aktuelle Podcast dreht sich um ein Thema, das wohl künftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, zunächst aber einmal durch die eigenwillige Verschlagwortung auffällt, unter der es in der Fachliteratur diskutiert wird. …

„Was Ästhetik mit Nachhaltigkeit zu tun hat – Vergabefremde Zuschlagskriterien“ weiterlesen

Die erste Folge unseres Podcasts Seit heute ist bau-vergabe-recht.de auch zu hören. In lockerer Atmosphäre tauschen wir uns zu den Themen aus, über die wir bislang nur geschrieben haben. Natürlich wird jede Folge auch weiter flankiert durch einen Artikel. Kündigung, Mängel und der Bundesgerichtshof Dieses mal haben wir uns eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausgesucht. …

„Keine Kündigung wegen Mängeln?“ weiterlesen